Beginn eines Reformjahres?

Dr. Marc Surminski |

Kommt die Bundesregierung endlich ins Reformieren? Für die Versicherer würden sich beim Blick auf die nötigen Reformprojekte dabei durchaus gemischte Perspektiven bieten. Deutschland braucht natürlich dringend Reformen. Aber ob es die richtigen Reformen werden und ob die Versicherer davon profitieren können, ist vollkommen offen.

Das zum Jahresende 2025 zur Überraschung der Öffentlichkeit quasi aus dem Ärmel geschüttelte Riester-Reform-Gesetz zeigt, das Fortschritt nicht immer im Sinne der Versicherer laufen muss. Wenn die staatlich geförderte Vorsorge am Ende tatsächlich so aussieht wie geplant, dann sind die Lebensversicherer ihre Pole-Position in diesem Teil der Altersvorsorge los. Mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge muss eben nicht immer heißen, dass die bisherigen Platzhirsche profitieren. Und üppigere staatliche Förderung wird mit stärkerer Kostenkontrolle verknüpft – so hatten sich die Lebensversicherer den reformerischen Fortschritt dann wohl doch nicht vorgestellt.

Eher einbetoniert dürften dagegen alle Reformhoffnungen für die extrem notleidenden Sozialversicherungszweige Kranken- und Pflegeversicherung sein. Während bei der Rente sowohl CDU als auch SPD auf mehr Kapitaldeckung setzen, liegen die Positionen hier bislang unüberbrückbar weit auseinander. Für die Sozialdemokraten ist die Unterstützung des Kapitalmarktes bei der Stabilisierung dieser stark unter Druck geratenen Säulen unseres Sozialstaates bis heute ein absolutes Tabuthema. Man möchte nicht darauf wetten, dass sich das jetzt ändert. Denn anders als unter dem letzten SPD-Reform-Kanzler Gerhard Schröder fehlt der Partei heute mit 16% Stimmenanteil jede Gestaltungsmacht – und auch jede gute Idee, welche neuen Wege man beschreiten sollte.

Ein Hoffnungsträger für die Versicherungswirtschaft ist die neue GOÄ. Dafür hat sie allerdings selbst in der Zusammenarbeit mit den Ärzteverbänden gesorgt, nicht die Politik. Hier dürfte es nach Jahren der Verschleppung (durch einen prominenten ehemaligen SPD-Gesundheitspolitiker) im nächsten Jahr endlich vorangehen mit der Umsetzung durch die Politik. In der PKV rechnet man mit dem Inkrafttreten zum 1.1.2028. Inwieweit das der Branche aus dem Jammertal der immer höheren Leistungsaufwendungen tatsächlich heraushilft, muss sich zeigen. Aber so viel Bewegung wäre damit jedenfalls lange nicht gewesen in der PKV.

In der seit Jahren diskutierten Frage einer Pflichtversicherung für Elementarrisiken hält sich die Bundesregierung momentan bedeckt. Eine radikale Lösung könnte den Wohngebäudeversicherungsmarkt gehörig durcheinanderbringen. Sollte sich der GDV mit seinem Opt-out-Modell durchsetzen, wäre das zwar ein Segen für die Branche. Das Problem der Bezahlbarkeit für Versicherungsschutz in Flut-Hochrisikozonen bliebe aber zu einem großen Teil ungelöst. Nur ein größeres Schadenereignis (nach Jahren der relativen Ruhe) würde die Bundesregierung aber wohl hier zum Handeln treiben.

Erlebt das Land nach dem mehr oder weniger ins Wasser gefallenen „Herbst der Reformen“ nun in 2026 einen „Frühling der Reformen“? (Wenn es ein Sommer würde, bliebe es ja auch noch vertretbar). Für die Versicherer wären die möglichen Reformen mit Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Für das ganze Land wären sie existentiell. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt – vor allem, wenn das neuen Jahr gerade erst angefangen hat.