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Beitragserhöhungen in der PKV besser begründen

1. Januar 2021

Auch 2020 hat der BGH kurz vor dem Jahreswechsel ein wichtiges Urteil zu Beitragserhöhungen in der PKV gesprochen. Gab es 2018 gute Nachrichten aus Karlsruhe, als das Treuhändermodell bestätigt wurde, sieht es diesmal anders aus. Die Richter erklärten Beitragserhöhungen der Axa Kranken für die Jahre 20142016 für unwirksam. Grund: Die Erhöhungen seien den Kunden nicht ausreichend erläutert worden. Eine allgemeine Mitteilung, die nur die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung wiedergebe, reiche nicht aus, so der BGH.

Auch in diesem Urteil ging es nicht um die materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen. Das Kalkulationsmodell der PKV steht weiterhin nicht zur Debatte. Die Anwälte, die sich auf Klagen gegen die Beitragserhöhungen der PKV spezialisiert haben, um den Kunden Rückzahlungen zu bescheren, nutzen stets Umwege, um aus formalen Gründen gegen die Erhöhungen vorgehen zu können. Weitere Verfahren gegen andere Krankenversicherer, die ähnliche Begründungen verwendeten, sind bereits angekündigt. Allerdings wurden im Markt (wie auch bei der Axa)

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