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Das Ende der großen Freiheit

1. Juli 2019

Dr. Marc Surminski |

Die Zeit der großen Freiheit geht zu Ende. Mit der Deregulierung des Versicherungsmarktes vor 25 Jahren bekam die Branche alle Möglichkeiten, neue Produkte zu gestalten. Das nutzte sie offenbar nicht so, wie sich die Politik das vorgestellt hatte. Jetzt herrscht ein anderer Zeitgeist: Sollte 1994 der liberalisierte europäische Binnenmarkt aufblühen und die Verbraucher von der neuen Freiheit profitieren, geht es jetzt darum, die Verbraucher besser vor Übervorteilung durch die Versicherer zu schützen. Dafür greifen die europäische und die deutsche Politik massiv in die Produktgestaltung und in den Vertrieb ein. Verschärfter Verbraucherschutz scheint eines der wenigen Gewinnerthemen der Politik zu sein.

Im Gegensatz zur BaFin, die hier eher zurückhaltend agiert, sieht sich die europäische Aufsicht EIOPA , der nach der Umsetzung von Solvency II zunächst die großen Aufgaben fehlten, als Speerspitze des Kampfes für bessere Produkte und eine Re-Regulierung. Die Argumente für den Eingriff in die Produktgestaltung zeigen, wie weit man sich von der Idee der Liberalisierung mittlerweile entfernt hat. Es gehe darum, schon bei der Entwicklung der Produkte das Prinzip der „Fairness” gegenüber den Kunden zu berücksichtigen und beispielsweise zu hohe Gewinnmargen für den Versicherer zu vermeiden.

Dabei bedeutet Marktwirtschaft doch im Kern, möglichst hohe Gewinne zu erzielen – mit Produkten, die der Kunde möglichst in großer Zahl kauft, weil sie gut sind und er etwas davon hat. Verbraucherschützer sehen dieses Prinzip ausgehebelt, weil die Vermittler in einem intransparenten Markt die Kunden zum Kauf schlechter Produkte drängten. Echte Transparenz wurde aber trotz zahlloser Informationsvorschriften, Produktinformationsblätter und Beratungsvorgaben nie verwirklicht. Weil Aufsicht und Politik hier nicht erfolgreich waren und die Versicherer natürlich mehrheitlich auch wenig Interesse daran hatten, selbst für Transparenz zu sorgen, soll nun das Kundenwohl über weitreichende Eingriffe in die Produktgestaltung gesichert werden.

Die Eingriffe machen aber nicht vor den Produkten halt. Bei der Neuregulierung der Lebensversicherung will die deutsche Politik Schluss machen mit der freien Preisgestaltung und im LVRG II per Gesetz festschreiben, was sie unter Qualität im Versicherungsvertrieb versteht: 2,5% Abschlussprovision bedeutet Standard (offenbar egal, was beraten wird), Qualität ist 1,5% extra wert. Radikaler sind die Konzepte beim neuen europaweiten Vorsorgeprodukt PEPP: Hier wird das leidige Qualitätsproblem mit einem Kostendeckel von 1% erledigt. Noch radikaler sind die Vorstellungen bei Vorsorgeprodukten wie der Deutschland-Rente. Hier soll sich die Vertriebsfrage gar nicht mehr stellen, denn es handelt sich um eine Pflichtversicherung, von der man nur auf eigene Initiative hin befreit wird.

Für staatlich geförderte Produkte mögen solche massiven Eingriffe noch gerechtfertigt sein – im Gesamtmarkt der privaten Versicherungswirtschaft haben sie nichts zu suchen. Der Versicherungsmarkt läuft Gefahr, ohne Not (und ohne den Auslöser einer existentiellen Krise wie im Bankensektor) seine Freiheit zu verlieren, weil der Zeitgeist von wirtschaftlicher Freiheit nichts hält. Die Chance, selbst für mehr Transparenz zu sorgen, hat die Branche in all den Jahren leider weitgehend verpasst. Jetzt muss es darum gehen, die Eingriffe auf ein erträgliches Maß zu begrenzen und darauf zu hoffen, dass sich der politische Wind auch einmal wieder dreht. Im Moment weht er allerdings kräftig in die andere Richtung – und bei einer möglichen Mehrheit der Grünen in der nächsten Bundestagswahl sogar noch viel stärker.

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