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Deckel mit Nebenwirkungen

15. Februar 2021

Groß ist die Überraschung, dass die Bundesregierung sich doch noch an die Deckelung der Abschlusskosten in Leben wagt. (Wenn auch vorerst lediglich mit einem „inoffiziellen“ Referentenentwurf des Finanzministeriums). Noch größer ist die Überraschung, dass es dabei nicht nur um die erwartete und vom Markt breit akzeptierte Minimallösung „Deckelung der Kosten in der Restschuldversicherung“ geht, sondern die SPD doch offenbar auf mehr zielt: Auch Bestansdprovisionen sollen generell unter den Begriff der Abschlussprovision fallen und entsprechend gedeckelt werden.

Prof. Beenken sieht in der späten Initiative zum Ende der Legislaturperiode ein eindeutiges Ziel der Politik: Man wolle unterbinden, dass gedeckelte Provisionen über Dienstleistungsentgelte mit fantasievoller Auslegung des Dienstleistungsbegriffs und vor allem von deren Wert umgangen werden. In der Krankenvollversicherung sei der BaFin bekannt, dass dort der seit 2012 geltende Provisionsdeckel durch derartige Dienstleistungsentgelte an Großvertriebe unterlaufen werde, so die Analyse des Wissenschaftlers.

Die Vermittlerverbände protestieren heftig gegen die Einführung eines Provisionsdeckels „durch die

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