Elementarpflichtversicherung: Branche scheut rechtliche Unsicherheit

Die deutschen Versicherer haben sich schon lange gegen eine Elementarpflichtversicherung positioniert. Ein ganz praktischer Grund, der aus Sicht des GDV gegen die Einführung einer Pflichtversicherung spricht: Es sei eher unwahrscheinlich, dass eine solche Pflichtlösung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde. Verbände aus der Wohnwirtschaft hätten bereits Klagen angekündigt, sagte Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV, kürzlich auf einer Veranstaltung des Versicherungswissenschaftlichen Vereins an der Universität Hamburg. Sollte eine Versicherungspflicht wie zu erwarten höchstrichterlich gekippt werden, müssten alle Verträge, die bei Einführung der Pflichtversicherung gerade erst abgeschlossen worden seien, dann wieder aufgelöst werden. „Das ist aus Sicht der Praxis die größte Gefahr bei einer politischen Zwangslösung“, sagte Käfer-Rohrbach.

Sie geht aber davon aus, dass – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – von der Bundesregierung nur eine Angebotspflicht umgesetzt wird. Das würde im Wesentlichen dem GDV-Modell entsprechen. Weitgehend unklar sei dabei allerdings noch, wie die ebenfalls geplante Rückversicherungslösung unter Beteiligung des Staates aussehen könnte. Der GDV,