Elementarpflichtversicherung: Stillstand oder doch Eckpunkte bis Ende des Jahres?

M.S. |

Bei der Einführung der im Koalitionsvertrag angekündigten Elementarpflichtversicherung hat die Bundesregierung bisher noch nicht geliefert. Das dürfte zum einen daran liegen, dass die schwarz-rote-Koalition momentan jede Menge andere große Reformbrennpunkte hat, die erst einmal befriedet werden müssen. Der Umgang mit Elementarschäden steht momentan schlicht nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste der Politik. Und nach Ansicht von Branchenvertretern ist das Bundesjustizministerium, das für die Umsetzung der Pläne in ein Gesetzesvorhaben gefordert wäre, momentan mit diversen anderen Großprojekten so stark gefordert, dass schlicht Kapazitäten für die Elementarpflichtlösung fehlen.

Weniger Handlungsdruck

Ein weiterer Grund: Weil es zuletzt keine großen Elementarereignisse gegeben hat, ist der politische Druck bei dem Thema deutlich geringer geworden. Zwar sind die Länder weiter an der Einführung einer Pflichtversicherung interessiert. Hier scheint aber nicht selten der Gedanke im Vordergrund zu stehen, das Risiko an die Versicherer und ihre Kunden weiterreichen zu können, damit es nicht mehr die