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Herausforderung Legal Techs

15. Dezember 2019

Dr. Marc Surminski |

Neue digitale Unternehmen fordern die etablierten Marktteilnehmer in der Versicherungswirtschaft heraus. Sie könnten aber auch unser Rechtssystem stark verändern, wie die Entwicklung von Legal Techs zeigt. Juristische Ansprüche von vielen Kunden online und kostengünstig durchsetzen – das steht hinter dem Geschäftsmodell dieser Start-Ups. Es bedroht die klassische Rolle der Anwälte im deutschen Rechtssystem. Und es führt ähnlich wie das Modell der Sammelklagen in den USA dazu, dass auch hierzulande große Gruppen von Kunden ohne Kostenrisiko gegen Unternehmen klagen können.

Ein neues Betätigungsfeld ist dabei nun die Online-Beratung zum Widerruf von Lebensversicherungen. Das Legal Tech Helpcheck hat sich darauf spezialisiert, Kunden gegen Erfolgshonorar beim Widerruf ihrer Policen zu helfen. Die Nürnberger Versicherung sieht diese Art der Vergütung als unrechtmäßig an und hat Klage gegen das Start-Up eingereicht. Betroffen sind nach dem „Policenmodell“ abgeschlossene Verträge aus den Jahren 1994-2007, bei denen nach höchstrichterlicher Rechtssprechung über das Widerspruchsrecht unzureichend informiert worden war. Egal, wie das Verfahren ausgeht: Mit Helpcheck steht nun ein digitaler Dienstleister im Licht der Öffentlichkeit, dessen Geschäftsmodell Fragen aufwirft.

Derartige Legal Techs bringen die bislang vor allen aus den angelsächsischen Ländern bekannte Klage-Industrie in neuen digitalen Dimensionen auch nach Deutschland. Helpcheck hat sich dafür ein besonderes Ziel gesucht: die „reichen” Lebensversicherer. Bei den möglichen Klagen gegen Gesellschaften, die beim Abschluss einer Police nicht ausreichend über das Widerrufsrecht informiert haben, handelt es sich nicht um aktuelle Missstände, gegen die sich ein Verbraucher zur Wehr setzen will, wie bei anderen Legal Techs etwa die Prüfung von Mieterhöhungen oder Entschädigungsleistungen für Flugverspätungen. Hier geht es um Kunden, die nicht unbedingt mit ihrer Police unzufrieden sind, sondern sich durch eine Kündigung einen Extra-Ertrag versprechen. Durch die einschlägigen BGH-Urteile zum Widerrufsrecht ist dieser Zufallsgewinn möglich geworden, durch ein Legal Tech wie Helpcheck kann er nun auch realistisch von einer großen Zahl von Kunden kassiert werden.

Es hat wenig mit Verbraucherschutz zu tun, wenn man eine Police von 1994 jetzt vorteilhaft kündigen kann, weil einem die Rendite mittlerweile zu niedrig erscheint. Durch die Legal Techs können die Urteile des BGH, die auch für weit zurückliegende Fälle im Kern eine Art ewiges Widerrufsrecht etabliert haben, nun zu einer schweren Bedrohung für die Lebensversicherer werden, wenn sie tatsächlich Massen von Verbrauchern animieren, ihre Entscheidung aus früheren Jahrzehnten noch zu revidieren. Lebensversicherungsverträge kamen damals zustande, weil die Kunden es so wollten, und nicht deshalb, weil sie nicht über ihr Kündigungsrecht aufgeklärt wurden. Das ewige Widerrufsrecht ist eine befremdliche juristische Verdrehung der Tatsachen im Versicherungsvertrieb. Mit den Legal Techs könnte sie nun eine fatale Massenwirkung entfalten. Nicht der arme Kleinsparer bekommt sein Recht, der den vermeindlichen Vertriebsmachenschaften der Lebensversicherer auf den Leim gegangen war, sondern der Kunde, der viele Jahre klaglos in die Police eingezahlt hat und nun die Chance auf einen Extra-Ertrag sieht.

Legal Techs bringen die juristischen Risiken für die Versicherungswirtschaft in neue Dimensionen. Die Digitalisierung ist auch in diesem Feld eine existentielle Herausforderung für die Branche. In Zukunft wird jedes rechtliche Problem im Umgang mit den Kunden zu einem potentiellen Massenschaden. Bislang wandten sich ein paar versprengte Kunden an die Verbraucherzentralen, wenn es Unstimmigkeiten gab. Bald kann jede Unstimmigkeit Ansprüche tausender Kunden nach sich ziehen. Und die brauchen dafür noch nicht einmal eine Rechtsschutzversicherung.

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