Im Reformstrudel

Dr. Marc Surminski |

Gelingt der Bundesregierung der Befreiungsschlag bei den überfälligen Reformen der Sozialversicherungssysteme? Zumindest ist sie inzwischen, munitioniert mit den weitreichenden Empfehlungen diverser Expertenkommissionen, in die Offensive gegangen und hat weitreichende Reformvorhaben ins politische Schaufenster gestellt. In welcher Form sie tatsächlich umgesetzt werden, bleibt dabei allerdings noch offen. Angesichts des erbitterten Widerstandes gegen den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung sollte man die Erwartungen aber nicht allzu hoch hängen.

Die Versicherer könnten angesichts der bislang diskutierten Pläne im Reformstrudel der Bundesregierung erheblichen Schaden nehmen. Die PKV-Vollversicherung läuft Gefahr, künftig in schwere See zu geraten: Die vorgesehene Erhöhung der Pflichtgrenze würde sie noch stärker vom Neugeschäft bei den Angestellten abschneiden; eine Einbeziehung von Beamten in die GKV ließe ihre wichtigste Neugeschäftsquelle versiegen. Letztlich stünde die Zukunft der Vollversicherung auf dem Spiel – und von Kapitaldeckung wollen die Berliner Politiker in der Krankenversicherung (und auch in Pflege) unverändert nichts wissen.

Bei der Rente sind sie da deutlich weiter – aber hier besteht sogar die Gefahr, dass sie über das Ziel hinausschießen. Nachdem bei der Riester-Reform die kapitalgedeckte private Altersvorsorge endlich mit neuen Konzepten gestärkt werden soll, sehen nun auch die Vorschläge der Rentenreform-Kommission die Einführung einer zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge vor – nach schwedischem Vorbild im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wofür braucht es zwei unterschiedliche neue Wege der kapitalgedeckten Vorsorge, die sich im Zweifelsfall gegenseitig kannibalisieren? Wie groß wäre die Bereitschaft, noch privat und zusätzlich in das neue Altersvorsorgedepot einzuzahlen, wenn man ohnehin schon gemeinsam mit dem Arbeitgeber 2% seines Einkommens in eine obligatorische kapitalgedeckte Zusatzvorsorge über den Staat einzahlen muss? Es wäre sinnvoll gewesen, die Arbeit der beiden Reformkommissionen aufeinander abzustimmen, damit nicht mit viel Aufwand Konzepte entwickelt werden, die dann mit der nächsten Expertenrunde obsolet werden.

Den Lebensversicherern droht damit in der reformierten Altersvorsorge akute Seenot im Reformstrudel: Bei obligatorischen Lösungen mit einem Staatsfonds sind sie und ihre Vermittler vom Neugeschäft ausgeschlossen. Selbst in Schweden, wo die Kunden zwischen dem staatlichen Fonds AP 7 und einer breiten Palette von privaten Angeboten wählen können, hat sich die Staatsvariante mit ihrem unschlagbar niedrigen Kostensatz mit weitem Abstand als Marktführer durchgesetzt. Bei der Riester-Reform wäre das staatliche Standardprodukt ebenfalls eine starke Konkurrenz für die privaten Anbieter – wenn es denn in absehbarer Zeit überhaupt ein solches Produkt im Markt gibt.

Egal, was von der großen Rentenreform nun tatsächlich umgesetzt wird: Die Politik hat in den letzten Jahren viel zu lange gezögert und damit wertvolle Zeit beim Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente verstreichen lassen. Die Früchte der Reformen mit echten Entlastungen für das Umlagesystem und höheren Altersrenten wird man erst in vielen Jahren ernten können. Und es bleibt offen, ob die Lebensversicherer, bisher die wichtigsten Träger der privaten Altersvorsorge, dann noch beim Erntedankfest dabei sind.