Keine guten Aussichten für die Reform des Gesundheitswesens und die PKV

M.S. |

Die neue Bundesregierung hat viele Reformbaustellen. Eine der größten ist die Gesundheitspolitik. Ohne grundlegende Veränderungen haben die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung eine düstere Zukunft – es sei denn, die Steuerzuschüsse werden weiter massiv erhöht. Im ersten Haushalt der neuen Koalition sind allerdings keine großen zusätzlichen Finanzmittel für die notleidenden Systeme vorgesehen. Beim Verteilungskampf um die Milliardensummen aus dem Investitions-Programm der Bunderegierung hat sich die neue CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken offenbar nicht gegen die Kollegen und den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil durchgesetzt.

Stattdessen verfolgen die Sozialdemokraten seit dem Start der neuen Regierung in der Gesundheitspolitik eine eigene Agenda, die letztlich auf eine Abschaffung der PKV und die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Hintertür hinausläuft. Seit Wochen gibt es immer wieder Vorschläge von verschiedenen SPD-Parlamentariern, Besserverdienende in der GKV stärker zu Kasse