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„Mutige, schnelle und selbstständige Aufsicht wird künftig erschwert“

15. Februar 2021

M.S. |

Kritik der BaFin am Urteil des VGH Kassel zur Missbrauchsaufsicht – eine Diskussion über die Zukunft der Aufsicht

Was darf die Aufsicht? Mit dem Urteil des VGH Kassel über die Befugnisse der BaFin bei der Missbrauchsaufsicht hat eine grundsätzliche Debatte über die Rolle der Versicherungsaufsicht im Zusammenspiel mit nationalem und europäischem Recht begonnen. Der VGH sah in seinem Urteil aus dem April 2020 (6 A 1833/17) die allgemeine Missstandsaufsicht der BaFin auf Grundlage der §§ 294, 298 VAG als europarechtswidrig an.

Mit dem „bahnbrechenden Urteil“, wie es Jürgen Bürkle kürzlich genannt hat, schaltete sich die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit nach Jahrzehnten der weitgehenden Abstinenz wieder in die Ausgestaltung der Versicherungsaufsicht ein – und zeigte der BaFin hier Grenzen auf. Das Forum Versicherungsrecht an der Universität Düsseldorf hat Ende Januar in einer hochkarätigen Online-Konferenz unter dem Titel „Maßstäbe der Missstandsaufsicht – eine Grundsatzdebatte“ das Themas diskutiert.

„Versicherungsaufsicht in der EU ausschließlich auf rechtliche Fragen

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