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Nachhaltigkeit und Gesundheitwesen

15. Oktober 2019

Dr. Marc Surminski |

Was haben Greta Thunberg und Karl Lauterbach gemeinsam? Beide wollen mehr Nachhaltigkeit: in der Klimapolitik und im Gesundheitswesen. Während die eine unseren Umgang mit natürlichen Ressourcen kritisiert und die Politik zum Handeln auffordert, bezeichnet der andere die PKV als die „Braunkohle des Gesundheitssystems“ und will sie mit Einführung einer Bürgerversicherung abschaffen.

Lauterbach hat mit seiner Nachhaltigkeitsoffensive ein grandioses Eigentor geschossen, denn nachhaltig ist im Gesundheitswesen nur die PKV. Mit ihren Alterungsrückstellungen bietet sie eine echte Zukunftssicherung über die Kapitaldeckung. Die gesetzlichen Umlagesysteme leben dagegen angesichts der demographischen Verwerfungen in Deutschland auf Kosten künftiger Generationen. Die PKV sollte diesen fundamentalen Unterschied in der Öffentlichkeit schärfer herausarbeiten. Der aktuelle Zeitgeist ist dabei auf ihrer Seite. Was in der Klimapolitik richtig ist, kann in der Gesundheitspolitik nicht falsch sein. Kapitaldeckung ist Nachhaltigkeit. Die Umlagefinanzierung verschiebt dagegen die existentiellen Probleme der Krankenversicherung in die Zukunft.

Bei den den aktuellen Vorschlägen zur Pflegebürgerversicherung ist momentan wieder gut zu sehen, wie Nachhaltigkeit in der Gesundheitspolitik ignoriert wird. Mit der Schaffung einer Pflegebürgerversicherung würde man verschärft auf Kosten künftiger Generationen leben. Kurzfristig gäbe es durch die neuen Beitragszahler eine Erleichterung für die umlagefinanzierte Pflegeversicherung, die schon heute vor existentiellen Herausforderungen steht, weil sie die Lasten durch die Alterung unserer Gesellschaft nicht stemmen kann. Bei ihrer Einführung hatte man sich dagegen entschieden, über Kapitaldeckung ein solides Fundament für die Zukunft zu schaffen.

Langfristig würde das System einer Pflegebürgerversicherung kollabieren, selbst wenn man noch die 9 Mio. Privatversicherten hineinzwingt, die man dann durch eine extreme Ausweitung der Finanzierungsquellen (etwa Beiträge auch auf Kapitalerträge) deutlich stärker zur Kasse bitten will. Das kann die Lasten der Pflege kurzfristig mindern, aber ihre langfristigen Existenzprobleme in einer vergreisten Republik nicht lösen.

Zu allem Überfluss propagieren die Freunde der Bürgerversicherung auch noch die Ausweitung der Pflegedeckung zu einer Vollabsicherung. Wer sämtliche Pflegekosten künftig von einer Pflegebürgersicherung abdecken lassen will, steuert sehenden Auges auf eine sichere Überforderung des Systems zu. Pflege war immer als Teildeckung konzipiert; leider hat man in der Vergangenheit vergessen, den logischen Schritt weiterzugehen und die private Abdeckung des nicht versicherten Teils stärker zu fördern.

Jetzt auf eine Vollkostendeckung zu dringen ist so, als ob auf der Titanic bei der ersten Sichtung von Eisbergen „Volldampf voraus” befohlen worden wäre. Die Titanic hätte damals nur ein Kurswechsel gerettet. Teile der Politik wollen heute auch einen Kurswechsel – aber leider in die vollkommen falsche Richtung. Mit Nachhaltigkeit hat das alles jedenfalls überhaupt nichts zu tun.

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