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Pensionskassen: Regulierungslücke soll geschlossen werden

15. Dezember 2019

In der deutschen bAV gibt es offenbar eine Regulierungslücke. Die rd. 130 Pensionskassen unter BaFin-Aufsicht sind bislang nicht Mitglied in einer Sicherungseinrichtung. Wegen des Zinsverfalls sind in letzter Zeit aber einige dieser Kassen in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Sie mussten ihre Leistungen reduzieren und das Neugeschäft einstellen. Rund ein Drittel der Kassen stehen darüber hinaus momentan unter verschärfter Beobachtung der Aufsicht.

Ganz abgesehen davon, dass die Aufsicht hier offenbar in der Vergangenheit nicht immer so gewirkt hat, dass Probleme für die Kunden durch die Zinskrise im Vorfeld verhindert werden konnten: Das bisherige Sicherheitssystem für diese Einrichtungen hat sich als problematisch herausgestellt. Es verlässt sich allein auf die einzelnen Arbeitgeber. Im Gegensatz zu den Lebensversicherern und ihren bAV-Einrichtungen greift hier nicht die Auffanggesellschaft Protektor. Und auch der Pensions-Sicherungsvereins (PSV) ist bisher für sie nicht zuständig.

Insolvenzsicherung über PSV

Das könnte sich nun ändern, denn das Bundesarbeitsministerium schlägt eine gesetzliche Neuregelung vor: Danach

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