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Politische Sprengkraft

1. Dezember 2021

Dr. Marc Surminski |

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung liegt für die Versicherungswirtschaft erhebliche Sprengkraft verborgen. Zwar darf sich die Branche etwa über den Erhalt des dualen Gesundheitssystems freuen. Aber wie es mit der PKV-Vollversicherung künftig konkret weitergeht, ist völlig offen. Unter einem SPD-geführten Gesundheitsministerium sind etliche unangenehme Maßnahmen denkbar (von einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze bis zu neuen Portabilitätsregeln für den Bestand). Sie könnten der PKV das Leben sehr schwer machen, ohne dass sie ganz abgeschafft wird.

Versicherer und Vermittler begrüßen außerdem erleichtert, dass ein Provisionsdeckel oder gar ein Verbot von Abschlussprovisionen nicht vorgesehen sind. Aber der Ausbau der bAV, zu der sich die Regierung ausdrücklich bekennt, könnte auch über Opting-Out-Lösungen erreicht werden. Und diese sind für die neuen Angebote in der privaten Vorsorge schon explizit angekündigt: Hier soll eine Fondslösung „mit Abwahlmöglichkeit“ geprüft werden. Damit würden Vermittler in der geförderten Altersvorsorge überflüssig, wenn etwa alle Arbeitnehmer automatisch in das neue Produkt einzahlen müssten. Dann bräuchte man sich auch über Provisionsdeckel oder Provisionsverbote in diesen zentralen Bereichen der Vorsorge keine Gedanken mehr zu machen.

Die größte Sprengkraft für die Branche hat der Plan der neuen Bundesregierung für die öffentlich organisierte Fondslösung „mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot“. Die Koalitionäre haben sich zu einer grundlegenden Reform der privaten Altersvorsorge verpflichtet. Mit einer staatlich betriebenen Fondslösung etwa nach schwedischem Vorbild würde die Lebensversicherung aus ihrer traditionellen Spitzenposition in der geförderten Altersvorsorge vertrieben. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass man daneben auch die Anerkennung privater Anlageprodukte mit höheren Renditen als Riester prüfen will. Ob das künftig Fondspolicen und Verträge der „Neuen Klassik“ im Spiel halten würde, ist unklar. Zum Reformwillen vor allem von FDP und Grünen in dieser Frage dürfte das aber kaum passen.

Wie in vielen anderen politischen Bereichen auch hat die neue Bundesregierung in der Altersvorsorge ehrgeizige Reformschritte angekündigt. Jetzt muss sich zeigen, wie intensiv man künftig tatsächlich an die Umsetzung gehen wird. Das FDP-geführte Finanzministerium bildet hierbei die wichtigste Schaltstelle. Hier hat man es in der Hand, neben den radikalen Reformkonzepten die bisherigen Angebote der Versicherer nicht gänzlich untergehen zu lassen. Die Ampel-Pläne werden im Zusammenspiel mit den Brüsseler Aktivitäten zum kostengünstigen europäischen Vorsorgeprodukt PEPP aber auf jeden Fall auch auf das übrige Lebensversicherungsgeschäft ausstrahlen und Druck auf die Renditen und die Kosten ausüben. Die Branche hat in den letzten Jahren selbst zu wenig getan, um die Vertriebskosten zu senken. Das könnte sich nun als Fehler herausstellen.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg laufen die deutschen Lebensversicherer Gefahr, ihre dominierende Rolle in der Altersvorsorge zu verlieren – und zwar ironischerweise zu einem Zeitpunkt, da fast alle Politiker sagen, dass es ohne mehr private und betriebliche Vorsorge nicht geht. Das Potenzial für Neugeschäft war selten so groß. Nur können es die Lebensversicherer, wenn es für sie in Berlin schlecht läuft, künftig kaum nutzen.

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