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Politischer Sprengstoff

1. Mai 2017

Dr. Marc Surminski |

Die Parteien bringen sich für den Bundestagswahlkampf in Stellung. Die Programme bergen jede Menge Sprengstoff für die Versicherungswirtschaft. Das gilt nicht nur für die altbekannte Bürgerversicherung, die alle drei Parteien links von der Mitte wollen und die angesichts des zwischenzeitlichen Aufschwungs der SPD und der Option auf eine Mehrheit ohne die CDU/CSU plötzlich wieder eine reale Bedrohung für die PKV ist. Auch in anderen Bereichen gibt es Ideen, die den Versicherern Probleme bereiten können.

Wenig überraschend setzt die „Linke“ auf eine radikale Umgestaltung des Rentensystems. Eine „solidarische Bürgerrentenversicherung“, in die alle ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen sollen, würde die gutverdienenden Privatvorsorger und damit die attraktivste Zielgruppe der Lebensversicherer treffen. Riester und Rürup sieht die Linke als gescheitert an, vom Ausbau der bAV hält sie nichts. Mit einem solchen sozialistischen Rentenprogramm würde sich die Partei zwar in einer rot-rot-grünen Koalition kaum durchsetzen, aber sie könnte der Privatvorsorge doch das Leben schwermachen, weil an zusätzliche Förderungen dann wohl kaum noch zu denken wäre und auch der neue Aufbruch in der bAV gebremst würde.

Explosives enthält aber auch das Wahlprogramm der FDP, eigentlich doch der einzige echte Freund der privaten Vorsorge, dessen Wiedereinzug in den Bundestag für die Versicherer ein Grund zur Freude wäre. In ihrem Programmentwurf profilieren sich die Liberalen – wie nicht anders zu erwarten – als Anhänger größerer Entscheidungsfreiheit für die Bürger. Die freie Wahl des Renteneintrittsalters und die stärkere Förderung der zusätzlichen Vorsorge sind positive Signale. Die Berechnung der Rentenhöhe nach der durchschnittlichen Lebenserwartung der jeweiligen Generation dürfte als Anleihe an privatversicherungswirtschaftliche Kalkulation auch noch auf Beifall stoßen, obwohl sich damit die Grenzen zwischen gesetzlicher und privater Rente etwas verwischen.

In der Krankenversicherung hat die FDP aber so weitreichende Pläne, dass bei der PKV die Alarmglocken läuten sollten. Die vorgesehene totale Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV unabhängig vom Einkommen wäre eine Revolution für das duale System. Ob sie aber gut für die PKV wäre, darf bezweifelt werden, denn sie würde dann noch stärker in das Korsett sozialstaatlicher Vorgaben gepresst (z.B. genereller Annahmezwang für den Basistarif). Dabei könnte am Ende die Unterscheidbarkeit der Systeme auf der Strecke bleiben. Und als neue AOK für alle hätte die PKV sicherlich keine allzu rosigen Zukunftsperspektiven.

Die große neue Freiheit in der Krankenversicherung, wie die FDP sie plant, sieht auch Wechselmöglichkeiten von der PKV zurück in die GKV vor. Bleiben dabei die Alterungsrückstellungen bei der PKV, dürfte das auf wenig Kritik bei den Privaten stoßen, hatten sie doch schon in der Vergangenheit von einer solchen Wechseloption für ältere Kunden profitiert. Allerdings will sich die PKV auch dafür stark machen, dass die Mitgabe der Alterungsrückstellungen bei einem Wechsel innerhalb der PKV verbessert wird. Damit gehen die Liberalen an ein Grundübel der Branche – den mangelnden Wettbewerb für Bestandskunden. Wie das beseitigt werden könnte, war bereits Gegenstand zahlloser wissenschaftlicher Abhandlungen. Eine Lösung (wie immer sie auch aussehen mag) würde das bisherige Kalkulationsmodell der PKV bedrohen. Es gibt also auch im Programm der liberalen Freunde der Versicherungswirtschaft genug Sprengstoff. Und von anderen Freunden der Assekuranz wie Horst Seehofer („Riester ist gescheitert“) hat man bislang zu diesen Themen mit Blick auf den Wahlkampf noch gar nichts gehört…

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