Reform der Altersvorsorge mit Risiken und Nebenwirkungen

M.S. |

Plötzlich trauern manche der Ampel-Koalition nach, zumindest, wenn es um die Reform der Riester-Rente geht. Nach jahrelangem regierungsübergreifenden Nichtstun hatte das FDP-geführte Finanzministerium im letzten Jahr immerhin einen Referentenentwurf für eine neue, staatlich geförderte Altersvorsorge vorgelegt. Er sah mit dem Altersvorsorgedepot einen innovativen Ansatz vor, der den Lebensversicherern erhebliche Konkurrenz hätte bereiten können.

Bei den damaligen Koalitionspartnern SPD und Grüne war die Begeisterung für das Konzept zwar eher verhalten gewesen; aber umso größer scheint die Zustimmung nun in der CDU zu sein. Carsten Brodesser, CDU-Mitglied im Finanzausschuss, bedauerte kürzlich bei einer politischen Veranstaltung des AfW in Berlin, dass der Ampel-Referentenentwurf nicht mehr habe verabschiedet werden können: „Die Union hätte die Vorschläge nahezu vollständig unterstützt.“

Inzwischen liegt die Verantwortung für die Riester-Reform aber bei der SPD, denn sie führt das Finanz- und das Arbeitsministerium. Und es ist bezeichnend, dass dieses Thema auf der Reform-Agenda der neuen Bundesregierung nun keine Top-Priorität