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Schlussstrich unter den Bewertungsreserven-Kampf

23. Juli 2018

Im langwierigen Streit um die Bewertungsreserven, der durch das LVRG einen neuen Höhepunkt erreicht hatte, kann sich die Branche nun über ein BGH-Urteil freuen, das der wirtschaftlichen Vernunft im Lebensversicherungsgeschäft folgt. Lebensversicherer sind dazu berechtigt, die Auszahlung der Reserven auch dann zu kürzen, wenn sie ihren Kunden eine höhere Gewinnbeteiligung in Aussicht gestellt haben, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 27. Juni 2018 (IV ZR 201/17). Sie sind allerdings dazu verpflichtet, einen solchen Schritt für die Kunden nachvollziehbar zu begründen.

Der Entscheidung lag der Fall eines Victoria-Kunden zugrunde, der seine Ansprüche an den BdV abgetreten hatte. Dieser klagte gegen den Versicherer wegen verfassungswidriger „Enteignung“. Das sah der BGH anders. Denn im Rahmen des LVRG habe der Gesetzgeber verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen ausscheidender Versicherungsnehmer als auch jener Versicherten berücksichtigten, deren Verträge fortgeführt würden. Verfassungsrechtliche Bedenken an der Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelung bestünden nicht. Der beklagte Versicherer müsse aber nach

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