Sozialpolitischer Knallfrosch

M.S. |

Der Vorschlag der Sozialdemokraten, mit einer zusätzlichen Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte die Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung breiter aufzustellen, war ein sozialpolitischer Knallfrosch der SPD, um in der ungeliebten Koalition mit der Union ihr Profil zu schärfen. Dass er keinerlei Aussicht auf Realisierung hat, dürfte den Parteistrategen klar gewesen sein. Aber mit dem öffentlichen Versuch, die berühmten „starken Schultern“ stärker zu belasten, um die Sozialversicherung zu retten, hat die SPD immerhin für große Aufmerksamkeit gesorgt.

Es gibt viele gute Argumenten gegen den Vorschlag – und nur ein stichhaltiges dafür: Dass man auf diese Weise zu Geld kommt, um eine echte Reform der Sozialversicherung weiter aufschieben zu können. Frisches Geld wäre dann im System – zum Preis einer Bestrafung von Sparern und Immobilienbesitzern. Aber die Belastung von Arbeitseinkommen mit Sozialabgaben ist heute nicht deshalb so hoch, weil sich skrupellose Reiche aus der Verantwortung stehlen, sondern weil die Sozialsysteme seit Jahren