Stellt sich die Systemfrage?

Dr. Marc Surminski |

Es ist paradox: In der Altersvorsorge wagt die Politik sich an die Zeitenwende und setzt auf mehr Kapitaldeckung, um die notleidende Rente zu ergänzen. Selbst in der gesetzlichen Rente ist künftig eine „Kapitalrente“ nach schwedischem Vorbild geplant. In der Krankenversicherung ist dagegen von mehr Kapitaldeckung keine Rede. Dieselben Parteien, die Riester reformieren und Aktieninvestments im Rahmen der gesetzlichen Rente ermöglichen wollen, sind beim Thema Krankenversicherung offensichtlich auf einem ganz anderen Planeten unterwegs, wo andere Naturgesetze gelten.

Aber wenn das Umlageverfahren angesichts der demographischen Entwicklung in der Rente nicht mehr ausreichend funktioniert, dann sollte man sich der Einsicht nicht verschließen, dass es auch in der Krankenversicherung nicht mehr funktioniert. Hier ist die Situation sogar noch krasser: Während die Politik mit Riester, Rürup und diversen bAV-Angeboten schon vor Jahrzehnten mehr zusätzliche Kapitaldeckung gefördert hat, um das Einkommen der Menschen im Alter zu erhöhen, ist man in der Krankenversicherung vollkommen blank. Außerhalb der PKV gibt es keinerlei Kapitaldeckung im System – und keine Anreize für die Menschen, sich etwa zusätzlich privat abzusichern, um ihr Versorgungsniveau aufrechtzuerhalten.

Und es kommt momentan noch schlimmer: Die SPD (von den Parteien weiter links ganz zu schweigen) hat alte Bürgerversicherungsphantasien wieder aufgewärmt und will in der Pflege die Rückstellungen der Privatversicherten anzapfen, um die kriselnde gesetzliche Pflege zu stabilisieren. Es soll hier also gerade die funktionierende Kapitaldeckung abgeschafft werden. Dahinter steht natürlich der Plan, Ähnliches in der Krankenversicherung zu tun und auch hier langfristig funktionierende Kapitalbildung zugunsten vom Umverteilung auszuhebeln.

Politiker, die in der Rente den Vorteil von Kapitaldeckung erkannt haben, sind in der Krankenversicherung offenbar mit ideologischer Blindheit geschlagen. Dazu mag beitragen, dass das Gesundheitssystem sozialpolitisch vermintes Gelände ist und Lobbygruppen hier gern das Ende das Sozialstaates an die Wand malen, wenn Reformen drohen, die nicht aus Leistungsausweitungen bestehen. Kein Wunder, dass der neuernannte Gesundheitsminister Linnemann als eher marktliberaler Christdemokrat auf dieses Amt bei der Regierungsbildung lieber verzichtet hatte.

Unglücklicherweise hat nun auch der rhetorisch gelegentlich irrlichternde Kanzler noch Öl in das Feuer der Systemdiskussion gegossen und ohne Not eine neue Debatte um die Zukunft des Dualen Gesundheitssystems losgetreten, als er sich spontan über die Ungerechtigkeiten des Systems bei der Arzt-Terminvergabe ausließ – zur Freude seines Koalitionspartners. Die Union hat es inzwischen geschafft, auf diese Flasche mit explosivem Inhalt schnell wieder einen festen Korken zu setzen. Mal sehen, ob er hält, wenn es in der Koalition zum Schwur über die nötigen Sozialreformen kommt.

Die PKV steht befremdet vor diesen Kapriolen. Ihre Vorschläge für eine Stabilisierung etwa der Pflege durch Kapitaldeckung liegen seit langem auf dem Tisch – aber keiner hört darauf. Die PKV muss schon zufrieden sein, wenn ihre verbliebenen Freunde in der Union das Duale System erhalten. Auf neue Geschäftschancen durch die Politik darf sie – ganz anders als die Kollegen von der Lebensversicherung – künftig eher nicht hoffen.