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Anmerkung zu OLG Stuttgart Az. 7 U 351/20 v. 15.02.2021

1. April 2021

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Humboldt Universität, Berlin) |

1. Das Urteil

Das OLG Stuttgart hat als erstes OLG in der Republik über einen Anspruch aus der
Betriebsschließungsversicherung (BSV) entschieden und die Revision zugelassen. In einem Parallelverfahren vom selben Tag (7 U 335/20) lagen andere AVB zugrunde, die nach Meinung des OLG die Zulassung der Revision nicht erforderten. Dem Fall, der der Revision zugänglich ist, lagen AVB zugrunde, die denen entsprechen, die etwa von der Allianz, aber auch von anderen Versicherern der BSV zugrunde gelegt wurden. Im Kern heißt es in diesen AVB: „Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt“. Einige Klauseln später heißt es weiter: „Meldepflichtige Krankheiten…im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger“.

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