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Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen in der Forderungsausfalldeckung – Und nun?

2. August 2018

Alexander Haag (Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Hamburg) |
Stephan Michaelis LL.M. (Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, Hamburg) |

Besprechung des BGH Beschlusses vom 15.02.2017 IV ZR 202/16

Schon im Februar 2017 hatte der BGH über die Wirksamkeit eines Deckungsausschlusses für vom Schuldner bestrittene Forderungen in der Forderungsausfallversicherung zu entscheiden. In seinem Beschluss vom 15.02.2017 befand das Gericht einen solchen vertraglichen Ausschluss für rechtmäßig und wirksam. Nach Ansicht der Richter wird der Versicherungsschutz durch die entsprechende Klausel nicht unangemessen ausgehöhlt. Was war passiert?

1. Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH, die gewerbsmäßig Kunststofffenster herstellt, schloss mit dem Vertrag vom Oktober 2011 mit der beklagten Versicherung eine Forderungsausfallversicherung für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2012 Diese Versicherung hat die Klägerin zum 31.12.2012 gekündigt.

Dem Versicherungsvertrag lagen Bedingungen zugrunde, nach denen ein vollstreckbarer Titel für die Leistung des Versicherers nicht vorausgesetzt war. Dafür waren bestrittene Forderungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen gewesen. Zu ersetzen waren nur Zahlungsausfälle an

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