Deutsche Vermittleraufsicht: Ein kritischer Blick der EIOPA

M.S. |

Anders als in den meisten übrigen europäischen Ländern hat Deutschland bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie die Aufsicht über die Vermittler nicht der BaFin übertragen, sondern den Industrie- und Handelskammern (und zum Teil auch den Gewerbeämtern). An diesem Sonderweg gab es immer wieder grundsätzliche Kritik – nicht zuletzt von Verbraucherschützern. Auch die EIOPA-Chefin Petra Hielkema hat nun kürzlich bei der Wissenschaftstagung des Bundes der Versicherten ihre Zweifel an der deutschen Praxis geäußert. Das lässt die Alarmglocken bei einigen Vermittlerverbänden schrillen.

Hielkema nannte das deutsche System „bemerkenswert, weil ja die Handelskammern als Aufsicht ein kommerzielles Interesse haben“. Die EIOPA-Chefin wies darauf hin, dass ihre Behörde 2021 Prinzipien für eine unabhängige Aufsicht veröffentlicht habe. „Wenn wir die Prinzipien das nächste Mal prüfen, werden wir nicht nur zur BaFin gehen, sondern auch die Handelskammern fragen, ob sie zeigen können, wie sie Independent Criteria erfüllen“, sagte Hielkema. Zwar wolle sie den Handelskammern nicht unterstellen,