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Die kostenfreie Incentivereise – Compliance und Bestechung im Geschäftsverkehr?

15. Oktober 2023

RA Oliver Timmermann (Kanzlei Michaelis, Hamburg) |

Das Thema Compliance wird den Versicherungsvertrieb noch eine lange Zeit beschäftigen. Derzeit besonders auffällig ist die starke Diskrepanz der Compliance-Umsetzung zwischen den Versicherern und den meisten Makler-Unternehmen. Für die unter der unmittelbaren BaFin-Aufsicht stehenden Versicherer <1> ist die Implementierung einer „Corporate Compliance“ inzwischen weit vorangeschritten und professionalisiert. <2> § 29 VAG hat die dahingehenden Governance-Vorgaben der Solvency II Richtlinie in nationales Recht transferiert. <3> Viele kleine und mittlere Maklerbetriebe stehen dagegen zumeist immer noch in einigem skeptischen Abstand zu dieser neuen Mode. <4 >

Der vorliegende Aufsatz will an einem, dem Vertrieb durchaus bekannten Reizthema der kostenfreien Incentive-Reisen, die gewachsene Relevanz der Compliance auch für die Maklerwelt näher beleuchten. Wenn alles schiefläuft, kann eine solche Reise nämlich als „Bestechung“ im Geschäftsverkehr gelten und bereits heute – d.h. ohne dass es eines umfassenden Unternehmensstrafrechts dazu bedurfte – die Strafbarkeit des eingeladenen Mitreisenden herbeiführen und dazu für

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