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Feel-Good-Veranstaltung GKV

15. Januar 2018

Hamburg setzt zum 1. August 2018 die Wahlfreiheit für Beamte in der Krankenversicherung durch. Sie können sich ab dann die Hälfte des Krankenversicherungsbeitrags erstatten lassen, egal, ob sie sich privat oder gesetzlich versichern. Die Öffnung zielt vor allem auf neue Beamte ab und stellt das traditionelle Beihilfesystem in Frage. Damit wird die Hamburger Initiative zu einer hochpolitischen Angelegenheit, denn die PKV-Vollversicherung ruht heute zu einem erheblichen Teil auf dem Beihilfemodell; neue Kunden kamen zuletzt vor allem aus dem Beamtenlager in die PKV.

Das Gesetz ist nicht die einzige Maßnahme, die zu einer schleichenden Aushöhlung des Vollversicherungsmodells führen kann, indem man die PKV vom Nachwuchs abschneidet. Auch die kontinuierliche Anhebung der Pflichtgrenze gehört dazu, die den Wechsel von gutverdienenden jungen Angestellten Jahr für Jahr schwerer macht. Auch ganz ohne Bürgerversicherung, die jetzt in den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Große Koalition wieder eine zentrale Rolle spielt, könnte damit langfristig das Ende des dualen Systems drohen, wenn es immer weniger Menschen gibt, die überhaupt noch in die PKV gehen können.

Die Initiative Hamburgs ist vorerst eher nur eine symbolische Maßnahme. Andere, auch SPD-geführte Bundesländer haben sich nicht angeschlossen – nicht zuletzt deswegen, weil die zusätzlichen Kosten für den Staat bei einem Exodus von künftigen Beamten in die GKV erheblich sein dürften. Das Privatversicherungsprivileg ist zudem bei vielen Beamten – trotz aller Detailprobleme – immer noch aus gutem Grund hoch angesehen; freiwillig würden wohl nur wenige Staatsdiener darauf verzichten. Daran wird auch die aktuelle kritische Berichterstattung in den Medien wenig ändern, die PKV-Versicherte immer häufiger als geradezu bemitleidenswerte Spezies ansieht, weil sie unter der medizinisch bedenklichen Überversorgung der Ärzte zu leiden hätten.

Aber die Initiative zeigt auch, dass die SPD das Ziel nicht aufgegeben hat, das duale System zu reformieren bzw. gleich ganz abzuschaffen. Ob sie aber das Lebenswerk von Prof. Lauterbach, dem in der eigenen Partei wenig geliebten Bürgerversicherungspropheten, wirklich ernsthaft bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will, oder das Thema nur als Verhandlungsmasse braucht, muss sich noch zeigen.

Problematisch für die PKV ist, dass sich die GKV momentan als Feel-Good-Veranstaltung präsentieren kann. Mit der boomenden Wirtschaft und dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse auf immer neue Rekordhöhen ist heute viel Geld in den Kassen, und die Probleme treten auch aufgrund von zuletzt großzügigen staatlichen Zuwendungen vorübergehend in den Hintergrund. Aber angesichts der bevorstehenden demographischen Verwerfungen in Deutschland ist das Hoch der GKV nur eine Schön-Wetter-Show. Beim nächsten Wirtschaftsabschwung sieht es schon wieder anders aus, und die Frage, wer eigentlich im Umlageverfahren die immer höheren Aufwendungen für die medizinische Versorgung einer alternden Gesellschaft und die Pflege bezahlen soll, wenn es immer weniger Beitragszahler gibt, ist weiter ungeklärt. Die PKV hat mit der Kapitaldeckung eine Antwort – die will aber im Moment niemand hören, weil die Zinsen so niedrig sind und viele Politiker so tun, also sei deswegen die Kapitaldeckung gescheitert. 2018 könnte zum Jahr der gefährlichen Weichenstellungen im deutschen Gesundheitssystem werden. Es bleibt abzuwarten, wie standfest die CDU mit ihrem Bekenntnis zur PKV wirklich ist, wenn es bei den Koalitionsverhandlungen ans Eingemachte geht.

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