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Im Spiel halten

1. Mai 2021

Mit der sich aktuell abzeichnenden Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in Berlin sind plötzlich revolutionäre Veränderungen in der Lebens- und Krankenversicherung nicht mehr nur Wahlkampf-Schreckensbilder, sondern echte machtpolitische Optionen. Auf den Punkt gebracht: Die Bürgerversicherung könnte Realität werden – wenn das Szenario einer grün-schwarzen Regierung Realität wird. Und das ist angesichts der momentanen Krise der CDU/CSU und der hohen Umfragewerte der Grünen nicht mehr undenkbar.

Das Wahlprogramm der Grünen sieht Veränderungen in der Krankenversicherung vor, die das Duale System in den Grundfesten erschüttern würden. Zwar soll die PKV nicht mehr abgeschafft werden; aber die geplante Verpflichtung für alle Privatversicherten, zukünftig einkommensabhängig in einen Gesundheitsfonds einzuzahlen, aus dem Zuschüsse für teure PKV-Tarife fließen, ist der Einstieg in die Umlage auch in der PKV. Außerdem dürfte das vorgesehene Recht, in die GKV zu wechseln (unter Mitnahme eines Teils der Alterungsrückstellungen) den Beständen der PKV stark zusetzen. Die Grünen sprechen von einem „integrierten“ Krankenversicherungssystem. Man kann es auch Einheitssystem nennen, was am Ende der Entwicklung stehen wird.

Auch in der Altersvorsorge sind die politischen Pläne der Grünen Sprengstoff für das bisherige Geschäftsmodell der Versicherer. Die gesetzliche Rente soll gestärkt und zusätzliche Altersvorsorge über einen staatlich verwalteten Standard-Fonds organisiert werden. Dazu kommt noch die Abschaffung der Provisionen. Das ist der perfekte Sturm für die Lebensversicherer, der Anbieter und Vertriebe aus dem Markt der Altersvorsorge blasen könnte.

Was tun? Die Frage ist, ob sich die Versicherer darauf verlassen können, dass sie genug Freunde in der Union haben, die gegebenenfalls als Juniorpartner in einer grünschwarzen Regierung das Schlimmste verhindern würden. Darauf sollte man aber nicht wetten: Schon heute gibt es wenig Zuspruch aus der Union für eine Stärkung der privaten Krankenversicherung im Dualen System. Und im Bereich Altersvorsorge waren aus der CDU zuletzt gewichtige Stimmen zu hören, die den Lebensversicherern wegen der hohen Abschlusskosten keinen Zugang mehr zur geförderten Altersvorsorge einräumen wollen. Außerdem hat die Idee eines Standardproduktes zum Vorsorgesparen in Aktien auch bei den Christdemokraten etliche Anhänger. Wenn es dann zum Schwur im Koalitionspoker kommt, sollte die Branche nicht allzu sehr auf die schwarzen Retter setzen.

Sinnvoller ist es, jetzt auch mit den Fachleuten bei den Grünen ins Gespräch zu kommen und ihnen aufzuzeigen, was die Versicherer zu bieten haben: In der Krankenversicherung mit der Kapitaldeckung die einzige wirklich nachhaltige Lösung, mit der die Lasten der Gesundheitsvorsorge nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden. Und in der Altersvorsorge die Möglichkeit, die gewaltigen Kapitalmittel der Lebensversicherer tatsächlich für grüne Anlagen und damit den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu nutzen. Wer den Lebensversicherern die Zukunft verbaut, kann sie aber nicht zur Finanzierung der grünen Transformation heranziehen. Jetzt sind in Berlin kluge Köpfe gefragt, die es schaffen, die Branche auch unter einer möglichen grünschwarzen Bundesregierung im Spiel zu halten.

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