Neuwertversicherung und Kfz-Leasing

Dr. Herbert Palmberger (M.C.J., Partner, Heuking Kühn Lüer Wojtek PartGmbB, Düsseldorf) |

Zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Der Sachverhalt

In drei nahezu gleichgelagerten Fällen hat der Bundesgerichtshof am 9. September 2020 eine seit längerem bestehende Unsicherheit im Leasing-Versicherungsrecht zugunsten der Leasingnehmer entschieden (VIII ZR 71/19, VIII ZR 389/18 und VIII ZR 255/19). Mit diesen Urteilen hat der Bundesgerichtshof entgegengesetzt lautende Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und München aufgehoben. Klägerin war in allen drei Fällen die Leasinggesellschaft eines Kraftfahrzeugherstellers. Beklagte waren jeweils die Leasingnehmer, denen die geleasten Fahrzeuge durch Diebstahl abhanden gekommen waren.

Gemäß den Leasingbedingungen hatten die Leasingnehmer Vollkaskoversicherungen für die Fahrzeuge auf eigene Kosten abzuschließen. Versichert wurde allerdings dann nicht der Wiederbeschaffungswert oder der Ablösewert, sondern der Neuwert. Die Versicherungen wurden in Form von Versicherungen für fremde Rechnung gemäß §§ 43 ff. VVG abgeschlossen. Versicherungsnehmer waren die Leasingnehmer, versicherte Person war die Leasinggeberin.

Die jeweiligen Fahrzeuge wurden gestohlen. Die Leasingverträge