Reformen der Kranke- und Pflegeversicherung: Dahin gehen, wo es wehtut

M.S. |

Die neue Bundesregierung steht bei der Reform der Kranken- und Pflegeversicherung vor einer gewaltigen Aufgabe. Über mehrere Legislaturperioden sind die nötigen Reformen von den Gesundheitsministern der Union und der SPD weitgehend verschleppt worden. In Zeiten einer blühenden Konjunktur und üppig sprudelnder Beiträge war das Motto: Ruhe bei diesem heiklen Thema bewahren, bloß niemand mit Einschnitten wehtun, stattdessen die Leistungen ausweiten – vor allem in der Pflege.

Dabei wusste jeder von den demographischen Verwerfungen, die das umlagefinanzierte Gesundheitssystem bedrohen. Aber statt rechtzeitig auf ergänzende Kapitaldeckung zu setzen, hat man lieber zusätzliches Geld im Umlagesystem ausgegeben. Während es bei der Rente seit langem Konsens unter den meisten Parteien ist, dass es nicht ohne kapitalgedeckte Bausteine gehen kann, haben die Gesundheitspolitiker vor den elementaren Herausforderungen der Demographie lieber die Augen verschlossen. Im Bereich der Gesundheitspolitik muss man von einem Politikversagen sämtlicher Regierungen der letzten 30 Jahre sprechen. In diversen großen Koalitionen hatte