Versorgungszusage an leitende Angestellte – Hinterbliebenenversorgung bei Mindestehedauer- und Spätehenklausel

Anja Sprick (Justiziarin Recht | Steuern, Longial) |

BAG-Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 44/23

Der Fall:

Die Witwe eines leitenden Angestellten, dem eine betriebliche Versorgung auf der Grundlage einer Gesamtzusage erteilt worden war, macht Ansprüche auf eine Hinterbliebenenrente geltend. Im Arbeitsvertrag des verstorbenen Arbeitnehmers war eine Klausel enthalten, nach der der Mitarbeiter Anspruch auf die in der Versorgungsordnung (VO) der H-Betriebe gültigen Regelung hat. Hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung enthielt die Zusage die Regelung, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen werden musste und am 1.12. vor dem Tod des Mitarbeiters mindestens ein Jahr bestanden haben musste, um einen Anspruch zu begründen.

Später ging das Arbeitsverhältnis auf ein anderes Unternehmen der Gruppe über. Hier wurde eine Betriebsvereinbarung zur bAV geschlossen, welche regelte, dass für die von der Betriebsvereinbarung erfassten Arbeitnehmer weiterhin die Bestimmungen der VO (einschließlich der Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung) Anwendung finden. Die VO wurde als Bestandteil der Betriebsvereinbarung bezeichnet