Zulässigkeitsgrenzen für kollektive, bestandsauflösende Kündigungen in der Wohngebäudeversicherung

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski (Humboldt Universität Berlin) |

I. Problemstellung

Die Wohngebäudeversicherung befindet sich – wahrscheinlich wegen der inflationsbedingten Kostensteigerungen der letzten Jahre – in einer Umbruchphase. Aus der Branche werden Fälle berichtet, in denen sich Versicherer trotz eines auskömmlichen versicherungstechnischen Ergebnisses entschließen, den gesamten Wohngebäudebestand oder Teile davon nicht weiterzuführen. Konkret werden häufig die die Kunden betreuenden Makler und Maklerpools im Vorfeld darüber informiert, dass von bestimmten Fälligkeitstagen an die Wohngebäudebestände abgebaut werden. Ziel ist es, den Wohngebäudebestand völlig aufzulösen oder stark zu reduzieren. Die den Kunden betreuenden Vermittler werden um Umdeckung gebeten. Die Versicherer weisen darauf hin, dass Verträge, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht umgedeckt sind, gegenüber den Kunden ordentlich gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung wird regelmäßig aus den zugrundeliegenden Wohngebäude-AVB abgeleitet. Dort heißt es typischerweise:

1. Dauer und Ende des Vertrages

– Vertragsdauer

Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.

– Stillschweigende Verlängerung

Bei einer Vertragsdauer